Rechtsprechung
SG Kassel, 17.12.2004 - S 8/12 KR 1176/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Einsatz eines Rettungswagens ; Verjährung der Ansprüchen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 10.07.1996 - 3 RK 11/95
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Heilmittelerbringers gegen die …
Auszug aus SG Kassel, 17.12.2004 - S 8/12 KR 1176/02
Allerdings hat die höchstrichterliche Rechtsprechung diese Vorschrift auch auf vertragsärztliche Vergütungsansprüche angewendet (hierzu BSGE 79, 28 [BSG 10.07.1996 - 3 RK 11/95] m.w.N.). - LG Köln, 05.07.1972 - 9 O 129/72
Auszug aus SG Kassel, 17.12.2004 - S 8/12 KR 1176/02
Gemeinnützigkeit und Betreiben eines Gewerbes schließen sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aus (hierzu OLG Nürnberg, NJW 1972, 2127).